Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

(LPK BW)

Am 1. Januar 2021 ist eine umfassende Änderung der Bundesbeihilfeverordnung in Kraft getreten. Für die psychotherapeutischen Leistungen der Beihilfe wurden einige Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung endlich übernommen. Die Kurzzeittherapie (KZT) kann nun ohne Genehmigungs- und Gutachterverfahren, die Akutbehandlung nun ohne die gleichzeitige Beantragung eines Gutachtens für eine Langzeittherapie (LZT) durchgeführt werden. Die Beihilfe bezahlt aber weiterhin keine psychotherapeutischen Sprechstunden! Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wird diesbezüglich bei den zuständigen Stellen intervenieren.

Die einzelnen Bundesländer haben eigene Beihilfeverordnungen, die z.T. erheblich von der BBhV abweichen. In Baden-Württemberg ist die Beihilfeverordnung noch nicht an die neue BBhV angepasst, was dazu führt, dass Sachbearbeiter der Beihilfe nun die Auskunft geben, dass die Neuerungen deshalb nicht für Ba-Wü gelten würden. Das ist jedoch nicht korrekt, denn die Beihilfeverordnung in Ba-Wü hat in ihrem Paragrafenteil keine eigenen Bestimmungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren psychotherapeutischer Leistungen, zu den einzelnen Therapieformen (KZT, LZT etc.). In der Landesbeihilfeverordnung Baden-Württemberg wird diesbezüglich nur auf §§ 18- 21 BBhV und in die Anlage 3 der BBhV verwiesen, womit die neuen Regelungen selbstverständlich auch in Baden-Württemberg gelten.

Solange die Beihilfe Ba-Wü zur KZT eine andere, nicht rechtskonforme Ansicht vertritt und auf dem Gutachterverfahren besteht, sollten die Behandler*innen die Patient*innen bzw. deren Sorgeberechtigte bitten, im Einzelfall mit der Beihilfe zu klären, ob ein Gutachten erstellt werden muss bzw. die Beihilfe auffordern die Rechtsgrundlage für diese Anforderung zu benennen.

Besondere Einschränkungen für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*inne (KJP) bei 18 bis 21jähringen Patient*innen

Allerdings gibt es auch eine schwerwiegende Änderung der neuen BBhV für die KJP. Hier exemplarisch die neue Bestimmung für tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie, die aber im gleichen Wortlaut auch für die anderen Verfahren so gelten. Die Bestimmung steht auch nicht im Paragrafenteil der neuen BBhV, sondern in deren Anlage 3.

„Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie

1. Leistungen der anerkannten Psychotherapieform tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie dürfen bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nur von folgenden Personen erbracht werden:

a) Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Erwachsenen in diesem Verfahren,

b) Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten mit einer vertieften Ausbildung in diesem Verfahren.“

Damit sind die KJP nun von der Behandlung der 18- bis 21-jährigen PatientInnen ausgeschlossen, was im Gegensatz zu den Ausführungen des PsychThG steht. Die BPtK wird bei den zuständigen Stellen intervenieren, um diese Änderung wieder rückgängig zu machen.

In die Landesbeihilfeverordnung Baden-Württemberg wurde diese Einschränkung noch nicht übernommen, allerdings verweist wie gesagt die Landesbeihilfeverordnung auf die BBhV, und damit auch auf die Altersbeschränkung bei den KJP.

Es besteht die Gefahr, dass bei den Akutbehandlungsstunden und bei den probatorischen Sitzungen, die ja nicht beantragt werden müssen, die Landesbeihilfe dann bei den über 18-jährigen, bei denen durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen diese Leistungen den Versicherten in Rechnung gestellt wurden, die Übernahme dieser Kosten verweigert wird.

Bei den antragspflichtigen Leistungen besteht diese Sorge nicht, denn sollte die Beihilfe die Leistungen genehmigen, ohne die neue Bestimmung der BBhV anzuwenden, dann haben die Patient*innen die Sicherheit, dass die therapeutischen Leistungen erstattet werden, auch wenn die Bewilligung Patientinnen inzwischen 18-21 Jahren betreffen sollte.

Es empfiehlt sich jedoch, wegen dieser Unklarheiten bezüglich der Behandlung der 18- bis 21-jährigen den Patienten bzw. deren gesetzlichen Vertretern dringend zu empfehlen, dass sie bei der Beihilfe VOR der ersten probatorischen Sitzung nachfragen, ob die Kosten für die probatorischen Sitzungen auch für diese Altersgruppe erstattet werden.

Die neue Bundesbeihilfeverordnung und die Landesbeihilfeverordnung Baden-Württemberg finden Sie unter:

www.gesetze-im-internet.de/bbhv/BJNR032600009.html

https://lbv.landbw.de/service/beihilfeverordnung

 

 

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