Sozialwahlen sind Teil unserer Demokratie: Machen Sie mit!

In diesen Tagen beginnen bei den gesetzlichen Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung die Sozialwahlen. Viele von Ihnen haben ebenso wie alle anderen Mitbürger, die Mitglied also Versicherte/r einer gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung sind, die Informationen darüber erhalten und auch die Bitte mitzumachen. Wir möchten das gerne bekräftigen. Auch wenn das Konzept der Sozialwahlen und ihre Funktion den meisten Menschen nicht wirklich vertraut sind: Sie sind dennoch wichtig! Krankenkassen und Rentenversicherungen sind genauso wie die gesetzlichen Unfallversicherungsträger selbstverwaltete Körperschaften öffentlichen Rechts. Die Versicherten wählen alle sechs Jahre die Vertreterversammlung bzw. den Verwaltungsrat und diese/r wählt den Vorstand. Und der Vorstand bestimmt die Politik der jeweiligen Krankenkasse (oder der Rentenversicherung)! Deshalb ist es wichtig, wenn man kann, mitzureden und damit auch die Richtung der Politik mitzubestimmen. Natürlich sind die Spielräume gesetzlich begrenzt, aber es gibt sie, diese Spielräume. Die meisten von uns wissen Beispiele, dass unterschiedliche Kassen zu den gleichen Sachverhalten unterschiedliche Entscheidungen treffen. Oder dass Kassen auch entscheidenden Einfluss nehmen auf die Beratungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), wo es u.a. um die Psychotherapierichtlinie und demnächst auch um die Stellenplanvorgaben für die stationäre Psychiatrie/Psychosomatik geht. Oder auch im (erweiterten) Bewertungsausschuss, wo die Honorare für die ambulante Psychotherapie verhandelt werden – in beiden Gremien haben die Kassen bzw. der GKV-Spitzenverband genauso viele Stimmen wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung!

Aber wen soll man wählen, welche Wahlempfehlung kann man geben (auch Angehörigen und Freunden)? Mit den Informationen zu den Sozialwahlen haben Sie Hinweise zu den Wahlprogrammen erhalten, die Sie im Internet finden und nachlesen können. Die Wahlprogramme der Listen sind auf den ersten Blick sehr ähnlich, da die Programme zumeist so allgemein formuliert sind, dass man nicht genau absehen kann, welche konkreten Positionen bei den einzelnen Themen verfolgt werden. Ohne nun einseitig Einfluss nehmen zu wollen, darf man vielleicht so viel sagen: Es gibt bei den meisten Kassen und Rentenversicherungen zwei Gruppen von Listen, einerseits diverse „Versicherten- und Mitarbeitergemeinschaften/listen“, andererseits gewerkschaftsnahe Listen. Und während die einen eher die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Kasse im Blick haben, darf man bei gewerkschaftsnahen Listen eher eine allgemeinere gesellschaftliche Orientierung/Positionierung annehmen, die insbesondere auch die Beschäftigtensituation im Gesundheitswesen im Blick hat und die Qualität der Gesundheitsversorgung. Letztlich sollte sich natürlich jede Wählerin und jeder Wähler selbst eine Meinung bilden und: WÄHLEN – BITTE!