LPK-Vertreterversammlung am 19./20.Oktober in Stuttgart

Resolutionen zur gestuften Versorgung im Entwurf zum TSVG sowie zur Bedarfsplanung verabschiedet

Vortrag Dominique Krause (BPtK)
(LPK BW)

Am ersten Tag der Vertreterversammlung (VV) wurde das Thema „Heilberufeausweis und Telematikinfrastruktur: aktueller Entwicklungsstand und Ausblick“ bearbeitet. Dazu stellte Dominique Krause (BPtK) die aktuellen Entwicklungen dar. In der anschließenden Diskussion wurde über den Nutzen der Telematik für psychotherapeutische Praxen und über den Datenschutz diskutiert. Neben möglichen Risiken wurden auch die Vorteile eines sicheren Datenaustausches zwischen den Leistungserbringern benannt.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt des Tages führte Kammerpräsident Dr. Dietrich Munz in das Thema Bedarfsplanung ein. In seinem Vortrag stellte er das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Bedarfsplanung vor und informierte über die Konsequenzen daraus. So stelle das Gutachten fest, dass im ländlichen Raum je nach Berechnungsmodell bis zu 2400 Psychotherapeutensitze fehlen, in einigen Ballungsgebieten aber eine Überversorgung festzustellen sei. In der anschließenden Diskussion wurden die Vorschläge des Gutachtens kritisch hinterfragt, insbesondere auch, wie denn ein Abbau von Sitzen in den laut Gutachten nominell überversorgten Gebieten von statten gehen solle.

Vortrag Dr. Dietrich Munz

Am zweiten Tag stellte Dr. Munz den Vorstandsbericht vor. Er gab zum schriftlich vorliegenden Bericht noch Ergänzungen und einen kurzen Rückblick auf die zu Ende gehende Wahlperiode. Er betonte die sehr gute Zusammenarbeit mit den anderen Heilberufekammern in Baden-Württemberg. Diese haben, wie er berichtete, gemeinsam einen Vorschlag zur Novellierung des Heilberufekammergesetzes dem Sozialministerium vorgelegt. Zudem informierte er über den Stand der Reform des Psychotherapeutengesetzes und über die diesbezüglichen Aktivitäten der Kammer auf Landesebene. Nach einer ausführlichen Diskussion zum Stand der Ausbildungsreform bedankte sich Dr. Munz bei all den Delegierten, die nicht erneut zur Wahl antreten werden.

Anschließend wurde mit großer Mehrheit eine Resolution zur Bedarfsplanung verabschiedet, in der eine maßvolle Reform der Bedarfsplanung gefordert wird. Eine weitere Resolution wurde zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zu der darin vorgeschlagenen „gestuften Versorgung“ verabschiedet. Die dort vorgesehene gesetzliche Vorgabe, eine gesteuerte Zuweisung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu definierten Behandlungspfaden und -formen zu entwickeln, würde die Patienten in ihrem Recht auf eine partizipative Entscheidungsfindung unzulässig beschränken und eine in keiner Weise zu rechtfertigende Diskriminierung dieser Patientengruppe darstellen, was die VV mit ihrer Resolution einhellig ablehnte. Die beiden Resolutionen können am Ende dieses Artikels heruntergeladen werden.

Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung zur Weiterbildung im Bereich „Spezielle Psychotherapie bei Diabetes“ aufgerufen. Nach den einleitenden Worten von Mareke Santos-Dodt (Vorsitzende des Ausschusses Aus-, Fort- und Weiterbildung der LPK BW) begründete Bernhard Kulzer vom Diabetes Zentrum Bad Mergentheim in seinem Vortrag die Notwendigkeit einer Kammer-Weiterbildungsregelung. Nach einer z.T. kontroversen Diskussion wurde die Aufnahme der Weiterbildung „Spezielle Psychotherapie bei Diabetes“ in die Weiterbildungsordnung der Kammer mit 20 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Die aktuelle LPK-Vertreterversammlung auf einen Blick

Nach der Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2017 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die mit einem uneingeschränkten Prüfungsvermerk abgeschlossen wurde, dankten Vorstand und Haushaltsausschuss der Geschäftsstelle für ihre Arbeit. Im Anschluss erhielt die VV den Haushaltsbericht zum laufenden Haushaltsjahr 2018 durch Birgitt Lackus-Reitter. In der Folge stellte diese dann den Haushalts-, Stellen- und Investitionsplan 2019 vor, der unverändert von der VV genehmigt wurde. Abschließend wurden noch Satzungsfragen diskutiert sowie Änderungen zur Fortbildungsordnung beschlossen, welche z.T. redaktionell waren. Ebenfalls wurde eine Anpassung an die Musterfortbildungsordnung vorgenommen.

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